Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Das Kündigungsschutzgesetz enthält zahlreiche Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Kündigung.Diejenigen, die Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes haben, können sich auf alle Unwirksamkeitsvoraussetzungen berufen.

Die dreiwöchige Klagefrist

Möchte ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, so muss dies innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung geschehen, da die Frist sonst verstrichen und die Kündigung wirksam ist, auch wenn sie tatsächlich unwirksam gewesen wäre.Ist die Frist einmal verstrichen und die Kündigung wirksam, so ist es so gut wie aussichtlos, außergerichtliche Maßnahmen hiergegen vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat keinen Grund mehr, sich auf Verhandlungen einzulassen.

Welche Arbeitsverhältnisse fallen unter das Kündigungsschutzgesetz

Es gibt folgende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes:

  • Es muss sich um einen Arbeitnehmer handeln.
  • Im Betrieb müssen mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein.
  • Das Arbeitsverhältnis muss eine bestimmte Zeit bestanden haben (Wartezeit).

Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitnehmer sind alle Mitarbeiter eines Arbeitgebers, die in einem Arbeitsverhältnis mit diesem stehen.Auszubildende sind besonders geschützt, für diese gibt es eine Sonderregelung.

Haben auch leitende Angestellte, Geschäftsführer und Vorstände Kündigungsschutz?

Ja, auch leitende Angestellt haben Kündigungsschutz.Bei bestimmten leitenden Angestellten wie z.B. Geschäftsleiter, Betriebsleiter und weiteren leitenden Angestellten, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, gibt es geringfügige Änderungen des Kündigungsschutzes, die aber lediglich Randfragen betreffen.Geschäftsführer einer GmbH oder organschaftliche Vertreter von Personengesellschaften sowie Vorstände, sofern nicht neben der organschaftlichen Stellung noch zusätzlich ein Arbeitsverhältnis besteht, haben keinen Kündigungsschutz. 

Wann gilt die Grenze von 5 und wann von 10 Arbeitnehmern?

Das Kündigungsschutzgesetz gilt wenn regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden.Werden in einem Betrieb regelmäßig nicht mehr als 10, aber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt und wurde der Arbeitnehmer bereits vor dem 31.12.2003 und mit mehr als 5 Arbeitnehmern in diesem Betrieb angestellt, so gilt für ihn und seine Kollegen, die ebenfalls bereits vor dem 31.12.2003 dort angestellt waren, Kündigungsschutz (Alt-Arbeitnehmer). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass mehr als 5 dieser Alt-Arbeitnehmer sich noch im Betrieb befinden.In sogenannten Kleinbetrieben (nicht mehr als 5 Arbeitnehmer) gilt kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.Bei der Berechnung des Schwellenwertes ist folgendes zu beachten:

  • Arbeitnehmer die bis zu 20 Stunden arbeiten, zählen zu 0,50 %
  • Arbeitnehmer die bis zu 30 Stunden arbeiten, zählen zu 0,75 %
  • Arbeitnehmer die mehr als 30 Stunden arbeiten, zählen zu 1,0 %

„Sozial gerechtfertigt“

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber nachweisen muss, dass sein Interesse an der Kündigung schwerer wiegt als das des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.Der Arbeitgeber hat hier eine Sozialauswahl einzuhalten (langjährige Zugehörigkeit, Alter, etc.). Hat er diese Sozialauswahl nicht vorgenommen und liegt auch kein wichtiger Grund vor, so ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt (sozialwidrig).

Kündigungsschutz bei außerordentlicher/fristloser Kündigung

Bei einer außerordentlichen/fristlosen Kündigung greift das Kündigungsschutzgesetz nicht. Hier wird nach anderen Gesetzen (z.B. bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) beurteilt.Ausnahme: Bekommt man eine außerordentliche/fristlose Kündigung mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung, so liegen die Voraussetzungen für das Kündigungsschutzgesetz vor.

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bzw. außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Da bei Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, muss die Kündigung auch nicht sozial gerechtfertigt sein. Es besteht nur ein allgemeiner Kündigungsschutz.

Die Rolle des Betriebsrates im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes

Der Betriebsrat kann der Kündigung eines Arbeitnehmers schriftlich widersprechen, wenn z.B.:

  • die Kündigung gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt.
  • der Arbeitnehmer in demselben Betrieb an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.
  • eine Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer dem zustimmt.

Kommt es zu so einem Widerspruch, kann dadurch ein vorläufiger Weiterbeschäftigungs-anspruch ausgelöst werden.

Das Kündigungsschutzgesetz im Insolvenzverfahren

Hier gelten die gleichen Bedingungen wie oben genannt.Besteht das Arbeitsverhältnis bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so haben Sie hier grundsätzlich Kündigungsschutz.

 

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